Grundsteuer: Nach der Reform gerechter?

11. November 2019


Grundsteuern gehören zu
den wichtigsten
Einnahmequellen der Gemeinden

Das neue Grundsteuer-Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass Fläche und Wert der Gebäude Grundlage der Steuerberechnung bleiben. Das gilt als sozial gerechter, macht die Wertermittlung aber sehr aufwändig. Darüber hinaus sollen die Daten alle sieben Jahre angepasst werden.

Viel zu kompliziert, findet Hamburg. Eine eigene Regelung will die Hansestadt aber erst nach der Wahl im kommenden Jahr entwickeln. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben dagegen angekündigt, die Bundesregelung zu übernehmen. Damit soll die aufwändige Entwicklung eigener Regeln ebenso vermieden werden, wie ein Flickenteppich an unterschiedlichen Modellen bei den angrenzenden Bundesländern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitig gültige Regelung gekippt, weil sie auf veralteten Maßstäben beruhte und teilweise sogar bei vergleichbaren Immobilien im gleichen Stadtteil zu deutlich unterschiedlichen Steuerforderungen führte.

Ob die Besteuerung durch die neuen Regeln allerdings einheitlicher wird, ist fraglich. Denn abgesehen davon, dass die Bundesländer mit der Öffnungsklausel die Grundsteuer nun auf unterschiedlicher Basis erheben können, entscheidet nach wie vor die Gemeinde, mit welchem Hebesatz sie diese Grundsteuer schließlich versieht. Deshalb können sich die Sätze für ähnliche Gebäude und Grundstücke bundesweit wohl auch weiterhin erheblich unterscheiden.

Insgesamt soll das Grundsteueraufkommen allerdings gleich bleiben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Gemeinden die Hebesätze entsprechend senken, wenn die Reform zu höheren Einnahmen führt. Verpflichtet dazu sind sie allerdings nicht. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden.