Bauland vom Bund: Preisnachlass für Kommunen

13. Juli 2018


Der Neubau stockt, weil Grundstücke fehlen

Bundesgrundstücke: Preisnachlass für Kommunen

Der Höchstpreis soll künftig nicht mehr das einzige Kriterium sein, an dem sich der Bund beim Verkauf eigener Grundstücke orientiert. Kurz vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag mit dem Haushaltsgesetz 2018 die Möglichkeit geschaffen, auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Danach kann bundeseigenes Bauland von Kommunen zu einem niedrigeren Preis erworben werden, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen.

400.000 Wohnungen müssten jährlich gebaut werden, um den Bedarf zu stillen. Doch gerade in den Ballungszentren ist dafür kaum bezahlbares Bauland zu finden. Deshalb hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Ländern und Kommunen bundeseigene Grundstücke in einem beschleunigten Verfahren billiger zur Verfügung zu stellen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte, dass dies nun im neuen Haushaltsgesetz festgeschrieben wurde. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbares Bauland, um mehr bezahlbaren Wohnraum in den angespannten Märkten zu schaffen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Wenn die Preisnachlässe dem sozialen Wohnungsbau dienen, darf der Bund den Verkehrswert der Grundstücke künftig sogar insgesamt um mehr als 100 Millionen Euro unterschreiten. Eine Richtlinie soll weitere Einzelheiten regeln.

Die Kommunen können die verbilligten Grundstücke auch zum gleichen Preis an private Dritte weitergeben, die in ihrem Auftrag für soziale Wohnungsbauten sorgen. "Durch diese Öffnungsklausel wird es künftig für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften aber auch für private Unternehmen einfacher, Bundesgrundstücke für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu nutzen", so Axel Gedaschko.

Wie eine kleine Anfrage der FDP  ergab, gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Deutschland 25.700 unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 87.000 Hektar. Allein in Städten wie Hamburg, Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Stuttgart und München besitzt der Bund mehr als 970 unbebaute Grundstücke mit einer Gesamtfläche von knapp 230 Hektar.

 

Einen Haken gibt es allerdings: Einige besonders attraktive bundeseigene Grundstücke sind ehemalige Kasernen. Da die Bundeswehr nun doch wieder wachsen will, werden sie möglichweise nicht oder nur zum Teil zum Vorkaufsrecht an die Kommunen gehen können, berichtet die SZ.